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               Relevante Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht 

1)

Die früher in den §§ 37b, 140 SGB III normierte Pflicht zur unverzüglichen Meldung nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes (Ausspruch der Kündigung) und die Sanktion bei einem Verstoß hiergegen wurde verändert.

Nunmehr ist jeder Arbeitnehmer / jede Arbeitnehmerin verpflichtet, sich drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend zu melden, es sei denn, man erfährt erst später von der Beendigungsmaßnahme. Dann muss die Meldung binnen 3 Tagen nach Kenntnis der Kündigung erfolgen.

Bei Verstößen tritt an die Stelle der vormals vorgenommen Kürzung des Arbeitslosengeldes nunmehr eine einwöchige Sperrzeit. 


2)

Die Anspruchsvoraussetzungen des Arbeitslosengeldes haben sich ebenfalls geändert. Nun muss man zum Erhalt von Arbeitslosengeld innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben. 

Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld wird ebenfalls bei unter 55 jährigen Personen auf 12 Monate begrenzt. Über 55 jährige Personen erhalten maximal 18 Monate lang das Arbeitslosengeld I. 
 

3)

Als Sanktionen bei Verstößen gegen die Anordnungen des Arbeitsamtes bzw. bei Nichteinhaltung der dem Arbeitslosen auferlegten Verpflichtungen können nunmehr verschärft Sperrzeiten verhängt werden.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt komplett, wenn der Arbeitslose Anlass für Sperrzeiten von insgesamt 21 Wochen gegeben hat. Hierbei werden auch Sperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von 12 Monaten vor der Entstehung des Anspruches eingetreten sind und nicht bereits zum Erlöschen des Anspruches geführt haben. 
 

4)

Für Wehr- und Zivildienstleistende besteht ab dem 01.01.2006 eine grundsätzliche Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Trotz dieser Versicherungspflicht können sie damit noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben, weil die alte sechsmonatige Sonderanwartschaftszeit für Wehr- und Zivildienstleistende ersatzlos gestrichen wurde. Auch dieser Personenkreis muss nunmehr innerhalb der letzten 2 Jahre mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben.
 

5)

Nunmehr haben auch Selbständige und Pflegepersonen die Möglichkeit, sich auf Antrag freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern. Da die Voraussetzungen für diese freiwillige Versicherung einzelfallabhängig sind, bedarf es der Beratung bei der Agentur für Arbeit. 
 

6)

Ferner ist ab dem 01.01.2006 die Steuerfreiheit für Abfindungen wegen Auflösungen des Dienstverhältnisses / Arbeitsverhältnisse (ehemals § 3 Nr. 9 EStG) ersatzlos gestrichen worden. Steuerfrei können nur noch die Abfindungen ausgezahlt werden, bei denen der Rechtsgrund zur Auszahlung noch im Jahre 2005 geschaffen wurde.



 
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